Öffentliche Vergaben an ausländische Anbieter ärgern viele. Eine Unternehmerallianz will nun die Preise von Schweizer Firmen künstlich verkleinern. Bundesrat Ueli Maurer warnt vor den gravierenden Folgen.
«Geiz ist geil», wird Konsumenten gerne eingeflösst. Doch die Zeiten, in denen das auch im öffentlichen Beschaffungswesen mit Lieferanten aus dem In- und Ausland gilt, sollen vorbei sein. Das entsprechende Bundesgesetz wird derzeit totalrevidiert. Das Ziel der Landesregierung stützen alle Parteien: Der Preis soll nicht mehr oberste Maxime sein, Nachhaltigkeitskriterien sollen ebenfalls eine Rolle spielen.
Die bundesrätliche Stossrichtung ging der grossen Kammer jedoch zu wenig genug. Mit 102 zu 83 Stimmen sagte sie Ja zu einem Kriterium, das geltende Grundsätze umkrempeln würde – und mit dem die Schweiz «in einem WTO-Verfahren an die Wand fährt», wie Finanzminister Ueli Maurer befürchtete: Der Preisvergleich in Offerten soll nicht mehr nominell, sondern aufgrund des Preisniveaus im Land des jeweiligen Anbieters vorgenommen werden.
Wegen der hohen Preise hierzulande kommt der Vorschlag faktisch einem Inländervorrang gleich. Dahinter steht die Unternehmer-Initiative «Fair Play öffentliche Beschaffung». Der Vereinigung gehören eigenen Angaben zufolge über 400 Unternehmer an, vornehmlich Vertreter von KMU. Politisches Aushängeschild ist die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger, treibende Kraft die promovierte Volkswirtschafterin und Politikberaterin Pia Stebler.